Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden

Entwurf: Dieser Text muss vor dem Livegang anwaltlich geprüft und mit den Unternehmensdaten vervollständigt werden.

1. Gegenstand und Rollen

(nachfolgend „Plattform“) betreibt unter der Marke Kiezfrei einen Online-Marktplatz, über den Kunden Abhol-, Entsorgungs- und Transportleistungen bei unabhängigen Anbietern buchen können. Die Plattform erbringt diese Leistungen nicht selbst. Der Vertrag über die gebuchte Leistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem bei der Buchung angezeigten Anbieter zustande. Die Anbieter haben gegenüber der Plattform erklärt, Unternehmer zu sein.

Für die Nutzung der Plattform selbst (Suche, Buchung, Zahlungsabwicklung, Kommunikation) gelten diese Bedingungen zwischen Kunde und Plattform. Für den Vertrag mit dem Anbieter gelten diese Bedingungen zugleich als Vertragsbedingungen des Anbieters, die er bei der Registrierung akzeptiert hat.

2. Buchung und Vertragsschluss

Die Darstellung freier Zeitfenster und Preise ist ein verbindliches Angebot des jeweiligen Anbieters. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ und der erfolgreichen Reservierung des Betrags auf dem gewählten Zahlungsmittel nimmt der Kunde dieses Angebot an; der Vertrag mit dem Anbieter ist damit geschlossen. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail. Der Vertragstext (Buchungsdetails) ist über den Link in der Bestätigung abrufbar.

Der Kunde kann außerdem eine unverbindliche, kostenlose Anfrage mit Fotos, Angaben und Wunschtermin an alle geeigneten Anbieter senden. Nimmt ein Anbieter die Anfrage an, nennt er dabei den genauen Festpreis, den er anhand der Fotos und Angaben des Kunden selbst festlegt, und gibt damit ein verbindliches Angebot für das gewählte Zeitfenster ab, das bis zu der auf der Anfrageseite genannten Frist gilt. Eine Zahlungsangabe ist für die Anfrage nicht nötig. Der Vertrag kommt auch hier erst zustande, wenn der Kunde auf „Zahlungspflichtig bestellen“ klickt und der Betrag erfolgreich reserviert ist. Der Kunde kann das Angebot ablehnen oder die Anfrage jederzeit zurückziehen, ohne dass Kosten entstehen.

3. Preise und Festpreisgarantie

Alle Preise sind Endpreise. Weist der Anbieter Umsatzsteuer aus, ist sie enthalten; Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG berechnen keine Umsatzsteuer. Der Festpreis gilt für die vom Kunden angegebenen Gegenstände, Mengen, Stockwerke und Zugangsverhältnisse. Weichen diese vor Ort ab, kann der Anbieter mit Foto einen neuen Festpreis vorschlagen. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden wird kein höherer Betrag belastet. Lehnt der Kunde ab, erbringt der Anbieter die ursprünglich gebuchte Leistung, soweit möglich.

4. Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Karte über den Zahlungsdienstleister Stripe auf das Konto des Anbieters. Bei der Buchung wird der Betrag nur reserviert und erst nach Erbringung der Leistung belastet. Die Plattform erhält vom Anbieter eine Vermittlungsprovision; dem Kunden entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten.

5. Pflichten des Kunden

• Richtige und vollständige Angaben zu Gegenständen, Adresse, Stockwerk und Zugang.
• Zugang zum Abholort im gebuchten Zeitfenster ermöglichen oder eine berechtigte Person benennen.
• Nur Gegenstände übergeben, über die der Kunde verfügen darf.
• Keine gefährlichen Abfälle (z. B. Farben, Lacke, Lösungsmittel, Chemikalien, Gasflaschen, Asbest), keine Bauabfälle und keine Autoreifen. Der Anbieter darf solche Gegenstände zurückweisen.

6. Widerrufsrecht, Stornierung

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; Einzelheiten in der Widerrufsbelehrung. Der Kunde kann über die Schaltfläche „Vertrag hier widerrufen“ auf seiner Buchungsseite jederzeit widerrufen oder stornieren. Solange der Anbieter noch nicht losgefahren ist, entstehen keine Kosten. Ist er bereits unterwegs, schuldet der Kunde für die bereits erbrachte Leistung eine Anfahrtspauschale von 20 € als Wertersatz.

7. Haftung

Für die Erbringung der gebuchten Leistung haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Plattform haftet für ihre eigenen Leistungen unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung der Plattform ausgeschlossen.

8. Bewertungen

Nach Abschluss eines Auftrags kann der Kunde den Anbieter bewerten. Bewertungen müssen wahr und sachlich sein. Die Plattform veröffentlicht nur Bewertungen von Kunden mit abgeschlossenem und bezahltem Auftrag und entfernt rechtswidrige Inhalte.

9. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Vertragssprache ist Deutsch; Übersetzungen dienen der Information.