Allgemeine Geschäftsbedingungen für Anbieter
Entwurf: Dieser Text muss vor dem Livegang anwaltlich geprüft und mit den Unternehmensdaten vervollständigt werden.
1. Vertragsparteien und Gegenstand
Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Marktplatzes Kiezfrei durch gewerbliche Anbieter (nachfolgend „Anbieter“). Betreiber ist , , , Rumänien (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform vermittelt Aufträge über Abholung, Entsorgung und Transport zwischen Kunden und Anbietern. Verträge über diese Leistungen schließen ausschließlich Anbieter und Kunde. Ein Arbeits-, Dienst- oder Subunternehmerverhältnis zwischen Plattform und Anbieter entsteht nicht.
2. Registrierung und Prüfung
Anbieter müssen Unternehmer sein und folgende Nachweise einreichen: Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug, Bestätigung der Anzeige als Sammler oder Beförderer von Abfällen nach § 53 KrWG, Foto der A-Schilder am Fahrzeug (§ 55 KrWG), Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung sowie ein Identitätsnachweis. Zudem sind die für die Meldepflicht nach dem Plattformen-Steuertransparenzgesetz bzw. der DAC7-Richtlinie erforderlichen Angaben (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Steuer-Identifikationsnummer bzw. Steuernummer, ggf. USt-IdNr.) zu machen. Die Plattform prüft die Unterlagen und schaltet das Profil frei. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.
3. Selbstständigkeit des Anbieters
- Der Anbieter entscheidet frei, ob, wann und in welchen Bezirken er Zeitfenster anbietet.
- Er kann jeden Auftrag ohne Angabe von Gründen und ohne Nachteil ablehnen, solange er die Leistung nicht begonnen hat.
- Er bestimmt seine Preise über einen eigenen Preisfaktor (80–150 % des Katalogpreises) und einen eigenen Stockwerkszuschlag.
- Er setzt eigenes Fahrzeug, eigenes Werkzeug und eigenes oder selbst beauftragtes Personal ein.
- Er wählt die Annahmestelle für die Entsorgung selbst und ist allein für die ordnungsgemäße Verwertung bzw. Beseitigung verantwortlich.
- Er darf auch für andere Auftraggeber und andere Plattformen tätig sein.
4. Pflichten bei der Auftragsausführung
- Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Kreislaufwirtschaftsgesetzes; keine Annahme gefährlicher Abfälle.
- Erscheinen im gebuchten Zeitfenster oder rechtzeitige Absage über die App.
- Fotodokumentation vor und nach der Abholung sowie Hochladen des Annahmebelegs der Entsorgung innerhalb von 48 Stunden.
- Abweichungen vom gebuchten Umfang nur über die Funktion „Nachkalkulation“ mit Foto; keine Barzahlungen oder Zusatzforderungen außerhalb der Plattform.
5. Zahlungsabwicklung
Die Zahlungen der Kunden laufen über ein eigenes Stripe-Konto des Anbieters (Stripe Connect). Es gelten zusätzlich die Bedingungen von Stripe. Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden Zahlungsempfänger und trägt Rückerstattungen und Rückbelastungen. Kartenbeträge werden bei der Buchung reserviert und nach Abschluss des Auftrags eingezogen. Die Auszahlung richtet sich nach den Einstellungen im Stripe-Konto des Anbieters.
6. Provision
Die Plattform erhält für jeden abgeschlossenen Auftrag eine Provision von 15 % des eingezogenen Betrags, die bei der Zahlung automatisch einbehalten wird. Für Gründungsanbieter beträgt die Provision in den ersten 90 Tagen nach Freischaltung 10 %. Trinkgelder verbleiben vollständig beim Anbieter. Die Plattform stellt monatlich eine Provisionsrechnung; bei Anbietern mit USt-IdNr. gilt das Reverse-Charge-Verfahren (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, § 13b UStG). Für Stornierungen ohne Zahlung fällt keine Provision an.
7. Rechnungen an Kunden
Der Anbieter beauftragt die Plattform, in seinem Namen und auf Grundlage seiner Angaben Rechnungen an die Kunden zu erstellen und bereitzustellen (§ 14 Abs. 2 Satz 4 UStG). Der Anbieter bleibt für die Richtigkeit seiner Angaben (insbesondere Steuernummer, USt-IdNr., Kleinunternehmerstatus) und die steuerliche Behandlung verantwortlich.
8. Ranking
Die Reihenfolge der Angebote richtet sich nach dem Endpreis für den Kunden, dann nach der Durchschnittsbewertung, dann nach der Anzahl der Bewertungen. Bezahlte Platzierungen gibt es nicht. Einzelheiten: Ranking und Transparenz.
Offene Anfragen von Kunden werden allen Anbietern angezeigt, deren Profil zum Auftrag passt (Ladevolumen, zweite Person); benachrichtigt werden die Anbieter, deren Arbeitsgebiet (Bezirke, Tage, Uhrzeiten) die Anfrage abdeckt. Den Zuschlag erhält, wer zuerst annimmt. Mit der Annahme legt der Anbieter den genauen Festpreis selbst fest (innerhalb einer Spanne um seinen Preisvorschlag, die Tippfehler verhindert), gibt ein verbindliches Angebot ab und hält das gewählte Zeitfenster frei, bis der Kunde bucht, die Frist abläuft oder der Kunde ablehnt. Bucht der Kunde nicht, entstehen dem Anbieter keine Ansprüche und keine Provision.
9. Daten
Der Anbieter erhält die für die Auftragsausführung erforderlichen Kundendaten und darf sie nur dafür verwenden. Die Plattform meldet die Einkünfte der Anbieter nach den Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC7) an die zuständige Steuerbehörde und informiert den Anbieter darüber.
10. Einschränkung, Sperrung und Kündigung
Beide Seiten können diesen Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen kündigen. Die Plattform kann das Profil vorübergehend einschränken oder sofort sperren, wenn Nachweise ablaufen oder gefälscht sind, bei illegaler Entsorgung, bei Barforderungen gegenüber Kunden oder bei wiederholten schwerwiegenden Beschwerden. Die Plattform begründet jede Einschränkung, Sperrung oder Kündigung schriftlich (Art. 4 Verordnung (EU) 2019/1150); der Anbieter kann dazu Stellung nehmen.
11. Beschwerden
Beschwerden richtet der Anbieter an . Die Plattform antwortet innerhalb von 14 Tagen.
12. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen werden mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Der Anbieter kann bis dahin kündigen. Längere Fristen gelten, wenn umfangreiche technische Anpassungen nötig sind.
13. Haftung, Recht, Gerichtsstand
Die Plattform haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; im Übrigen nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren Schaden. Der Anbieter stellt die Plattform von Ansprüchen Dritter frei, die auf seiner Leistungserbringung oder Entsorgung beruhen. Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für Kaufleute ist Berlin.